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JU Rheinböllen: Ministerin Ahnen spickt im Gesetzentwurf der CDU

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Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hat mit ihrem Vorschlag zur Lernmittelausleihe für Verwirrung gesorgt. Die JU-Vorsitzenden Bracht und Klein begrüßen, dass es zukünftig ein Ausleihsystem für Schulbücher in Rheinland-Pfalz geben wird.

Es sei ein wichtiger Schritt, um die Eltern finanziell zu entlasten. Jedoch werfen sie Bildungsministerin Doris Ahnen „Ideenklau“ vor. Das Konzept habe die CDU bereits im Juni dieses Jahres mit einem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Der nun von Ministerin Ahnen vorgelegte Entwurf gleiche inhaltlich dem der CDU zu 100 Prozent. Ahnen habe eine CDU-Initiative kopiert und zuvor verzweifelt nach alternativen Ansätzen gesucht.

Jeder könne sich von den Gemeinsamkeiten des SPD-Konzeptes und des CDU-Gesetzentwurfs überzeugen. „Unter www.spickmichrlp.de haben wir beide Entwürfe gegenübergestellt. Unterschiede sehen wir jedoch nicht“, so die Jungvorsitzenden. Auf der Webseite befinden sich darüber hinaus Aussagen von SPD-Politikern, in denen sie noch vor wenigen Wochen den Vorstoß der CDU kritisierten. Was die Eltern mit dem Konzept der CDU sparen, kann weiterhin berechnet werden.

„Die Landesregierung wurde beim Spicken erwischt. In der Schule hätte sie ihr Heft abgeben müssen!“, kritisieren Bracht und Klein.

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