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Junge Union fordert Stellungnahme zu Bamberger

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Im Rahmen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags haben die Oppositionsfraktio-nen von CDU und FDP gegen den umstrittenen SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger einen Misstrauensantrag gestellt. Über diesen Misstrauensantrag und somit über Bambergers Verbleiben im Amt stimmt der Landtag am kommenden Mittwoch namentlich ab.

Die Jungen Union (JU) Rhein-Hunsrück fordert daher den SPD-Abgeordneten Mertes auf klar Farbe zu bekennen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis  haben ein Recht zu erfahren, ob Herr Mertes als Landtagspräsident für Recht und Gesetz einsteht“, so Kreisgeschäftsführer und JU-Landesvorstandsmitglied Christian Klein.

Hintergrund der ersten politischen Sondersitzung des Landtags seit drei Jahren ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Es hebt die umstrittene Ernennung von Ralf Bartz zum Präsidenten des OLG-Koblenz im Jahr 2007 auf. Das Justizministerium in Mainz habe damals die Entscheidung für Bartz "auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt" und den Rechtsschutz des unterlegenen Kandidaten Hans-Josef Graefen vereitelt, so die Urteilsbe-gründung.

Justizminister Bamberger hat mit seinem Vorgehen nicht nur die Verfassung gebrochen, sondern verstößt mit seiner Weigerung zum Rücktritt auch noch gegen Sitte und Anstand. Er fügt damit sowohl dem Ansehen der Politik als auch der Justiz im Land erheblichen Schaden zu. „Wir hoffen, dass Herr Mertes seinem Gewissen folgt und im Sinne von Recht und Gesetz stimmt. Wir werden sein Abstimmungsverhalten am kommenden Mittwoch genau beobachten“, so Klein abschließend.

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